Diskussion zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / die Grünen in Duisburg hat das folgende öffentliche Diskussionspapier zum Entwurf des Haushaltes 2010 und dem Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept erstellt.

Die Beratungen zum Haushalt 2010 für die Stadt Duisburg und zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind bei den Duisburger Grünen in vollem Gange. In einem ersten zusammenfassenden Ergebnis stellen wir Grünen fest, dass dieser Haushaltsansatz völlig unausgewogen zu Ungunsten der Schwächeren in unserer Stadt gestaltet ist. Bei Kindern, Jugendlichen, bei Alten und Kranken, im Bereich der Integration, der freien Kultur und der Bildung sind Kürzungen vorgesehen, die jedwede Nachhaltigkeit vermissen lassen. So kann dieser Haushalt von Bündnis 90 / Die Grünen nicht mitgetragen werden. Im Gegenteil. Wir Grünen sehen wenig bis gar kein Kürzungspotential im Kinder- und Jugendbereich, ebenso wenig bei der freien Kultur. Es macht auch keinen Sinn, eine Gesamtschule oder Kollegschulen zur Schließung vorzusehen, wenn die Anmeldezahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Ebenso ist beispielsweise die Privatisierung der Duisburger Kunst- und Musikschule das Gegenteil dessen, was die Politik mit dem Prinzip: „Jedem Kind ein Instrument“ lautstark formuliert hat.

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