Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Hartz IV-EmpfängerInnen – Gerechtigkeit funktioniert anders!
Die Duisburger Grünen sind entsetzt über die Entscheidung, die Regelsätze von erwerbslosen Hartz-IV Empfängern um nur 5€ zu erhöhen. „Wie soll eine solche Erhöhung dazu beitragen, die Situation der Hartz-IV Empfänger zu verbessern? Und auch wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung anders verkauft, so wäre mit einer Verbesserung der Situation keineswegs der Konsum von Alkohol oder Tabakwaren gemeint, sondern die Möglichkeit, mit einer vernünftigen Grundsicherung auch am kulturellen und sozialen Leben teilhaben zu können“, so Matthias Schneider, Sprecher des grünen Vorstandes.

Dass eine solch wichtige Diskussion ein so mickriges Ergebnis liefert, wird von keinem der grünen Vorstandsmitglieder nachvollzogen. Die Grünen sehen auch nicht, dass die Bundesregierung dem Urteil des Verfassungsgerichtes nachgekommen wäre. „Die in der Berechnung des Regelsatzes enthaltenen Pauschalen sind doch fast alle völlig lebensfremd“, so Schneider weiter.

Auch den für Kinder und Jugendliche vorgesehen Sachleistungen in Form des sogenannten Bildungspakets begegnen die Grünen mit äußerster Skepsis. „Nicht nur, dass auch hier die angesetzte Finanzierung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120€ zu gering ist, es muss in diesem Zusammenhang auch abgewartet werden, wie sich die eigentliche Umsetzung gestalten wird“, betont Carmen Müller, Sprecherin des Vorstandes.

Erste geplante Umsetzungen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket werden von den Grünen bereits jetzt stark kritisiert. So zeigen sich die Grünen keineswegs einverstanden mit der Idee, dass künftig Lehrerinnen und Lehrer darüber entscheiden sollen, welche Schülerinnen und Schüler das Angebot von Nachhilfe in Anspruch nehmen können. So betont Carmen Müller in diesem Zusammenhang: „Es bleibt nur zu hoffen, dass über die anderen Sachleistungen nicht ebenfalls nach Ermessen entschieden wird, denn sozial ist eindeutig etwas anderes“.